Gesetze und Verordnungen
Aktuelle Gesetze und Verordnungen
Über die "Datenbank BAYERN.RECHT" sind für jedermann alle bayerischen Gesetze und Verordnungen kostenfrei über das Internet abrufbar. Die Daten dürfen für den privaten Gebrauch ausgedruckt und heruntergeladen werden. Nähere Informationen, auch zu den Nutzungsbestimmungen, erhalten Sie im BayernPortal der Bayerischen Staatsregierung.
Gesetz- und Verordnungsentwürfe des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF)
Die Staatsregierung stellt Gesetz- und Verordnungsentwürfe, die für Bürgerinnen und Bürger bedeutsame Fragen regeln, grundsätzlich in das Internet ein. Hier finden Sie die Gesetz- und Verordnungsentwürfe des StMELF. Diese werden in der Regel schon nach einer ersten Beratung im Bayerischen Kabinett und parallel zur Verbandsanhörung als PDF-Datei eingestellt.
Verbandsanhörung zur Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Delegationsverordnung
Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden neue Rahmenbedingungen für die Agrarförderung ab 2023 geschaffen. Von den Mitgliedstaaten sind die detaillierten Regelungen für die Umsetzung der europäischen Ziele zu treffen. Der Großteil, der von Deutschland zu treffenden Regelungen wird auf Bundesebene erlassen. Um die regionalen Gegebenheiten zu berücksichtigen, kann der Freistaat Bayern in bestimmten Bereichen weitere Regelungen treffen.
Die Verbandsanhörung ist bis zum 16. Dezember 2022, 16:00 Uhr terminiert. Danach wird der Entwurf dem Ministerrat zur weiteren Behandlung zugeleitet.
